Liberale stimmen gegen marktfremde Anmietungspläne beim Kreishaus
Liberale stimmen gegen marktfremde Anmietungspläne beim Kreishaus
Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Pfalz-Kreis hat auf der Kreistagssitzung am 06.10.2025 gegen den von der Verwaltung eingebrachten Vorschlag zur Anmietung von Bürofläche für ein neues Kreishaus in Schifferstadt gestimmt. Dabei stören sich die Freien Demokraten zum einen am marktfremden Mietpreis (Kaltmiete) in Höhe von 26,50 Euro brutto pro Quadratmeter, sowie an der jährlichen Staffelmiete in Höhe von 2,5 % ab dem ersten Jahr nach dem Einzug.
Marc Hauck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, bestätigte gegenüber der Zeitung „Die Rheinpfalz“, dass auch die Freien Demokraten die Notwendigkeit der Veränderung für die Kreisverwaltung sieht. Hauck hob dabei hervor, dass im aktuellen Kreishaus am Europaplatz in Ludwigshafen nicht genügend Platz für die Verwaltung und den stetig steigenden Personalbedarf vorhanden ist. Eine Erweiterung im erforderlichen Maß ist hier auch nicht möglich. Allerdings stößt die Staffelmiete den Liberalen sauer auf. Hauck sieht hier die Gefahr zusätzlicher Belastung für die Kommunen im Falle einer dadurch eventuell notwendig werdenden Erhöhung der Kreisumlage. Umso höher die Kreisumlage, desto geringer wird der Gestaltungsspielraum vor Ort in den Kreisgemeinden. „Der Landkreis als Mieter bedeutet null Ausfallrisiko. Das sollte sich auch im Mietpreis widerspiegeln“, wird Marc Hauck in der Zeitung „Die Rheinpfalz“ zitiert.
Auch Haucks Fraktionskollege Ralf Marohn hob in der jüngsten Kreistagssitzung hervor, dass die FDP-Kreistagsfraktion den Umzug nach Schifferstadt befürwortet. „Aber jeder hier weiß, dass 26,50 Euro brutto Miete pro Quadratmeter nicht zu rechtfertigen sind und der Abstand zum Marktpreis zu hoch ist“, stellte Marohn in der Kreistagssitzung klar.
In der folgerichtigen Schlussfolgerung hat die FDP-Kreistagsfraktion gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, der letztendlich mit 34 Stimmen angenommen wurde. Die Freien Demokraten werden das sogenannte „Leuchtturmprojekt“ des scheidenden Landrats Clemens Körner weiter kritisch als Advokat der Bürgerinnen und Bürger für solide öffentliche Finanzen, begleiten.