Haushaltsrede 2023 - Aus der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Pfalz-Kreis vom 12.12.2022

Rede der FDP-Fraktion vom 12.12.2022 im Kreistag zum Haushalt des 2023 des Rhein-Pfalz-Kreises

Es gilt das gesprochene Wort!

Her Landrat Körner, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) hätte nach einer Berechnung des Rhein-Pfalz-Kreises ein Minus im Kreishaushalt von mehr als 20 Mio € erbracht. Nachdem mich Landrat Körner gebeten hat, darauf hinzuwirken, dass noch Veränderungen im LFAG vorgenommen werden, um den Schaden für den Rhein-Pfalz-Kreises zu vermindern, habe ich mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis, Kontakt aufgenommen, um ihn auf die Schieflage des LFAG`s hinzuweisen. Er hat mir zugesagt, sich darum zu kümmern und das Ergebnis der Diskussionen innerhalb der Landesregierung ist, dass der Rhein-Pfalz-Kreis unter dem neuen LFAG etwa 2,4 Mio € mehr erhalten soll als im Vorjahr. Darüber hinaus hat das neue LFAG auch einen direkten Einfluss auf die Struktur unseres Haushalts. Die Bemessungsgrund-lagen für die Kreisumlage steigen um 10 % von 190,75 Mio € auf 209,77 Mio €, was bei gleichem Umlagesatz von 42,50 % eine Erhöhung der Kreisumlage um 8,9 Mio € von 81,2 Mio € auf 90,1 Mio € bedeutet, und damit einer Steigerung von 11 % entspricht. Die FDP-Kreistagsfraktion hätte sich gewünscht, dass aufgrund dieser Fakten die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte gesenkt worden wäre, zumal der Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen einen Überschuss von 3,76 Mio € ausweist. Denn dem Rhein-Pfalz-Kreis geht es finanziell sehr gut. Durch die positiven Finanzierungssalden aus den Jahren 2020 von 9,8 Mio € und von 2,2 Mio € in 2021 konnten die Investitionen in den Jahren 2020, 2021 und auch 2022 voll aus den vorhandenen liquiden Mitteln finanziert und darüber hinaus die Schulden des Rhein-Pfalz-Kreises, die Ende 2022 bei rd. 50 Mio € liegen, weiter abgebaut werden. Dadurch befindet sich der Rhein-Pfalz-Kreis in einer sehr guten finanziellen Lage. Die Gemeinden dagegen müssen durch das neue LFAG bedingt, eine höhere Kreisumlage bezahlen, obwohl sie das Geld von den Bürgerinnen und Bürger noch gar nicht kassiert haben. De Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage unterstellt nämlich, dass die Gemeinden die in Zukunft höheren Grundsteuern und Gewerbesteuern im Jahre 2022 bereits eingenommen hätten, was jedoch frühestens im Jahre 2023 erfolgen kann. Leider wurde der Kreishaushalt von der Verwaltung so geplant, dass die erhöhten Einnahmen durch Ausgabenerhöhungen kompensiert werden und eine Senkung der Kreisumlage nicht möglich ist, weil ansonsten ein unausgeglichener Haushalt entstanden wäre. Wir bedauern dies und erwarten, dass im kommenden Jahr im Haushaltsvollzug die Ausgaben nicht in der vorgesehenen Höhe ausgegeben werden, um im nächsten Jahr die Möglichkeit einer Senkung der Kreisumlage zu ermöglichen. Denn es kann nicht sein, dass der Kreis immer reicher wird und Gemeinden mit defizitärem Haushalt die Kreisumlage über Schulden finanzieren müssen.

Aufgrund des Cyber-Angriffes sind im Jahre 2023 Investitionen für neue Hard-und Software von 1,5 Mio € vorgesehen und der Schutz der IT-Einrichtungen wird in Zukunft jährlich mehrere Hunderttausend EURO verschlingen, was aber absolut notwendig ist, um die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und die Arbeit der Verwaltung aufrecht erhalten zu können. Nicht nur der Image-Schaden durch den Hackerangriff auf die Kreisverwaltung ist enorm, auch der finanzielle Schaden geht in die Millionen und das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Deshalb ist es auch notwendig, externen Sachverstand in die Beratungen zum Aufbau neuen Netzinfrastruktur einzubeziehen. Ich möchte mich dabei ausdrücklich bei der BASF bedanken, die sehr schnell auf meine Bitte hin ihre Unterstützung zugesagt hat.

Betrachtet man das Investitionsprogramm des Kreises weiter, so stellt man fest, dass der Rhein-Pfalz-Kreis in den nächsten 5 Jahren rd. 240 Mio € investieren will: Für die Schulen und Sporthallen rd. 63 Mio €, für die Berufsbildende Schule in Böhl-Iggelheim rd. 56 Mio €, für das neue Kreishaus wurden rd. 46 Mio € veranschlagt, der Breitbandausbau für die Gewerbebetriebe soll rd. 11 Mio € kosten und für unsere Kreisstraßen sind rd. 50 Mio € verplant. Obwohl es für viele dieser Investitionsvorhaben Landes-oder Bundeszuschüsse geben wird, wird der Rhein-Pfalz-Kreis in den nächsten 5 Jahren in etwa 130 Mio € neue Schulden machen müssen, wenn er all diese Investitionen erfolgreich durchführen will. Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Investitionen in unsere Schulen und Sporthallen, der Breitbandausbau ist für die Gewerbebetrieb sehr wichtig, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und der Erhalt unserer Kreisstraßen sorgt dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger gefahrlos zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können. Dazu zählt auch der Anteil des Rhein-Pfalz-Kreises von 4,4 Mio € für die Investitionen in die Rhein-Haardt-Bahn, um den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Was den Bau des neuen Kreishauses betrifft, so hoffen wir, dass ein Umzug noch vor dem Abriss der Hochstraße Nord in Ludwigshafen stattfinden kann, um weitere Kosten in Millionen Höhe für Mieten für die Auslagerung der Büroräume der Kreisverwaltung in der Zeit des Neubaus der Hochstraße Nord zu vermeiden.

Wir möchten noch einige Anregungen für Arbeit der Kreisverwaltung nach der Aufarbeitung der Cyber-Attacke geben.

Es würde nichts schaden, wenn die Kreisverwaltung die Bürgerinnen und Bürger etwas mehr über ihre Arbeit informieren würde, sei es über die Amtsblätter und zusätzlich über eine Social Media App. Es gibt da Instagram, Facebook, Twitter, WhatsApp, TikTok, Snapchat, YouTube und weitere. Man muss sie nicht alle bespielen. Aber mehr Informationen für unsere Bürgerinnen und Bürger über die neuen Plattformen könnte nicht schaden. Der EBA will demnächst mit einer Abfall-App für den Rhein-Pfalz-Kreis den Anfang machen und der Kreisbeigeordnete hat dafür den griffigen Begriff „Dreck weg App“ vorgeschlagen. Das sollte sich der Landrat zum Vorbild nehmen und mit einer Rhein-Pfalz-Kreis (RPK-App) möglichst bald folgen, auf der möglichst nur positive Nachrichten nach dem Hacker-Angriff verbreitet werden.

Auf dieser App könnte auch für den Rhein-Pfalz-Kreis Wirtschaftsförderung in der Gestalt betrieben werden, dass die in den Gemeinden noch vorhandenen Gewerbegebiete aufgeführt und die Ansprechpartner in den einzelnen Gemeinden benannt werden.

Und die Tourismusförderung könnte dadurch unterstützt werden, dass die im Rhein-Pfalz-Kreis existierenden Beherbergungs-und Gastronomiebetriebe gemeinsam mit den interessanten Sehenswürdigkeiten aufgeführt und beschrieben werden. Das alles könnte über eine Wiederbelebung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft erfolgen.

Die FDP-Fraktion im Rhein-Pfalz stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2023 zu und bedankt sich bei dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn Kopf, für seine vorzügliche Arbeit und seine Auskunftsbereitschaft, wenn die Fraktion Fragen hat. Ihnen allen wünscht die FDP-Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das kommende Jahr alles Gute.