Deutschland braucht Mut zur Veränderung. Denn es geht um alles. Wirtschaft, Demokratie, Migration, Wohlstand, Freiheit, Deutschland. Es kommt auf jede und jeden Einzelnen an.

Das liberale Bild von Familie und Partnerschaft steht für eine eigenständige Verantwortungsgemeinschaft auf der Grundlage der Mündigkeit des Einzelnen. Die Kommune muss dort, wo sie zuständig ist, durch eine familienfreundliche Kultur und Infrastruktur gute Rahmenbedingungen schaffen.

Innere Sicherheit ist ein wesentliches Ziel liberaler Politik. Freiheit setzt voraus, dass die Menschen ohne Furcht vor Gewalt und Verbrechen leben können. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Pfalz-Kreis weiter zu verbessern, muss die Polizei in der
Fläche erhalten bleiben. Nur so kann sie auf den Straßen präsent sein und Kriminalität effektiv bekämpfen.

Europa ist auch eine kommunale Aufgabe. Die Entscheidungen und die Gesetzgebung der Europäischen Union (EU) haben sich in den vergangenen Jahren sehr stark auch auf die kommunale Ebene ausgeweitet. Beispielhaft seien die Einhaltung der Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe, die Beihilfekontrolle und die Kofinanzierung von Fördermitteln genannt.

Kommunen stehen untereinander und auch mit Regionen im Wettbewerb. Jeder angehende Unternehmensgründer, jede Unternehmensgründerin hat eine Vielzahl von Standorten zur Auswahl. Sie werden sich dort niederlassen, wo sich ihrem Unternehmen langfristig die besten Entwicklungsperspektiven bieten. Unser Rhein-Pfalz-Kreis hat gute Zukunftsperspektiven, wenn er für Unternehmer attraktiver ist als andere Standorte.

Die FDP setzt sich im Kreis und in den Gemeinden für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ein. Dies bedeutet im Einzelnen, dass ausgeglichene Haushalte die Regel und nicht die Ausnahme sein müssen. Dabei ist Sparsamkeit nach wie vor das Gebot der Stunde. Nicht erforderliche Neubauten und Sanierungen, die rein aus Prestigegründen entstehen sollen, sind zu unterlassen.

Kommunaler Natur- und Umweltschutz muss widersprüchliche Nutzungsansprüche an unsere Umwelt ausgleichen und vorausschauend umweltverträglich planen. Eine intakte Natur ist ein wertvoller „Standortfaktor“, den wir bewahren wollen. Die vorsorgende Vermeidung
von Umweltschäden muss Vorrang haben vor der Reparatur solcher Schäden.

Eine moderne Kulturpolitik ist ein urliberales Anliegen. Sie gehört zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung. Die soziale und integrative Funktion von Kultur garantiert den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Sie ist eine wichtige Quelle nationaler und regionaler Identität. Sie schärft das Erscheinungsbild der Region und trägt unter dem Stichwort der „Kulturwirtschaft“ zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung bei.

Gut ausgebaute Verkehrswege und ein gut funktionierender ÖPNV machen den Rhein-Pfalz-Kreis zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsraum und sind damit wichtige Grundlage für individuelle Mobilität, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand. Deshalb tritt die FDP dafür ein, die Anschlussstraßen zu den regionalen Verkehrswegen und die Parkplatzangebote für Pendlergruppen oder an Bahnhöfen zu erhalten oder auszubauen.

Die Landwirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige im Rhein-Pfalz-Kreis. Im „Gemüsegarten Deutschlands“ kommt dem Anbau von Spezialkulturen besondere Bedeutung zu. Als Freie Demokraten betrachten wir Landwirte seit jeher als eigenverantwortlich handelnde
selbständige Unternehmer. Deshalb muss die Landwirtschaft in die Lage versetzt werden, nachhaltigen Anbau zu wettbewerbsfähigen Bedingungen zu ermöglichen.

Die Energieversorgung hat sich erheblich verändert. Stetig steigende Energiepreise stellen für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Belastung dar. Wir wollen Energiepolitik marktgerecht und technikneutral gestalten, ohne Klimaziele infrage zu stellen.
Wir wollen einen technologieoffenen Energiemix, sofern er mit den Erfordernissen des Landschaftsschutzes in Einklang zu bringen ist.

Die Integration der Menschen aus anderen Ländern mit anderen kulturellen Hintergründen und anderen Sprachen findet in den Kommunen statt. Hier müssen unsere Werte vermittelt werden, hier muss ein Zusammenleben zwischen und mit den Kulturen organisiert werden. Der Grundsatz der Integration muss dabei „Fördern und Fordern“ sein.

Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen haben einen Anspruch auf eine moderne, effiziente und kundenorientierte Kommunalverwaltung. Die behördliche Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern muss sich ihrer Aufgabe als Dienstleister am Bürger bewusst sein und einen hohen Grad an Servicebereitschaft erreichen. Um das zu erreichen, setzt sich die FDP für die Einrichtung eines schlagkräftigen Servicecenters in der Kreisverwaltung ein.

Bildung ist wichtig. Deshalb brauchen wir entsprechende Angebote bereits in Kindertagesstätten, gut ausgestattete Grundschulen sowie ein differenziertes und den Ansprüchen von Schülerinnen und Schülern gerecht werdendes Angebot an weiterführenden Schulen. Dabei müssen die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen, d. h., dass eine frühzeitig einsetzende differenzierte Förderung erfolgt.

Leerstände von Immobilien (Läden, Praxen, Büros, Betriebe) schaden der örtlichen Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und sind ein negativer Indikator für die kommunale Entwicklung. Um unvermeidbare Leerstände in Kommunen (Büros, Läden, gewerbliche Betriebe) zeitlich zu reduzieren und damit die Leerstandszeiten zu verkürzen, ist eine Datenbasis für Leerstandsobjekte erforderlich.

Wir fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Wir wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“ und daher das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen.

Liberale Kommunalpolitik unterstützt, ermutigt und fördert privates Engagement und die Selbstorganisation in unserer Gesellschaft. Wo immer Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie unsere Unterstützung. Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht unsere Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert.

Jedes Jahr suchen ca. 6.000 rheinland-pfälzische Unternehmer einen Nachfolger - aus Familie, Belegschaft oder durch Fremdinvestoren. Übergeber und Übernehmer sollen auf regionaler Ebene gefördert und unterstützt werden. Vertreter des Rhein-Pfalz-Kreises sollen stärker mit Wirtschaftsverbänden vor Ort kooperieren, um Informationen mit allen Beteiligten und Interessenten auszutauschen und diese fachkundig zu begleiten.

Jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat, so wie wir ihn schaffen wollen, ist dafür keine Hängematte, sondern Sprungbrett. Er muss ermutigen, Potenziale freisetzen auch nach Einbrüchen im Lebenslauf und schwerer Krankheit und Anstrengung auch wirklich belohnen. Ziel muss es sein, dass Menschen möglichst schnell berufliche Fortschritte machen können.